Foto: Land OÖ/Daniel Kauder
Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner fordert Gleichbehandlung aller Raser und „ein bundesweites Zentralregister für ausländische Verkehrssünder wäre dringend nötig.“
Wenn’s blitzt, wird’s teuer! Das gilt für jeden von uns und für viele ausländische Fahrzeuglenker, aber nicht für alle. Mehr als eine Million Mal wurden im Vorjahr auf Oberösterreichs Straßen Temposünder erwischt. Unter den Rasern waren knapp 307.000 Ausländer. Die meisten von ihnen stammen aus Deutschland, Rumänien und Ungarn.
Rund 24 Prozent der ertappten Ausländer, das sind fast 75.000 Lenkerinnen und Lenker, zeigten den heimischen Strafbehörden die lange Nase. Sie kommen aus Nicht-EU-Ländern und daher ohne Bußgeld davon, weil es mit ihren Heimatstaaten keinen funktionierenden Datenaustausch gibt. 2022 waren dadurch in unserem Bundesland vier bis fünf Millionen Euro an Raser-Pönale uneinbringlich.
Österreich ist seit 2015 Teil des Cross Border Enforcement-Systems (CBE), über das bei Verkehrsdelikten innerhalb der EU Zulassungsdaten ausgetauscht werden. Das ermöglicht grenzüberschreitende Anonymverfügungen. Doch schon da spießt es sich teilweise, weil zum Beispiel in Deutschland bei Temposündern auch eine Fahrererkennung gefordert wird, während bei uns das Nummernschild für die Verwaltungsstrafe ausreicht. Deshalb liegt die Zahlungsquote der deutschen Schnellfahrer in Oberösterreich nur bei 85 Prozent. Schnellfahrer aus Nicht-CBE-Ländern wie etwa Bosnien, Montenegro, Serbien, Ukraine oder Russland kommen ohne Strafe davon.
Dagegen kämpft Infrastruktur-Landesrat Mag.Günther Steinkellner seit Jahren vergeblich. Er fordert effiziente, einheitliche Verwaltungsstrafverfahren, welche die Fahrzeughalter zur Verantwortung ziehen.