KOMMENTAR
von Manfred Radmayr
Wann spart endlich die EU?

Es ist paradox. Während halb Europa im Schuldenmeer zu ertrinken droht und nicht mehr weiß, wo und wie es immer noch größere Rettungsschirme aufspannen kann, jubelt die offizielle Europäische Union darüber, dass sie 2013 weiter wächst: Kroatien wird das 28. Mitglied. Nichts gegen Kroatien, aber: Wer soll das bezahlen? Die Kroaten werden die nächsten Nettoempfänger, also in die Gemeinschaft weniger einzahlen, als sie herausbekommen. Im Vergleich: Nach Oberösterreich flossen von 1995 bis 2011 aus EU-Töpfen zwar 3,9 Milliarden Euro, unterm Strich zahlt Österreich aber jährlich pro Einwohner etwa 50.- Euro mehr in die EU-Kasse ein als herausspringt.
Die ungebremste Erweiterung der EU in der Finanzkrise ist ein weiteres Zeichen für die Abgehobenheit in den Tintenburgen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Während die Mitgliedsländer den Gürtel enger schnallen und Stellen abbauen müssen, bläht die EU ihr Gebilde aus 23 Amtssprachen, 100 Generaldirektionen, 38.000 Mitarbeitern und mehr als 500 Förderprogrammen weiter auf. Die gleichen Politiker, die in ihren Heimatländern den Sparstift zücken, stimmen auf EU-Ebene Ausgabensteigerungen zu.
Die EU-Bürokratie verschlang im Vorjahr 8,3 Milliarden Euro, bei Gesamtausgaben von 126,5 Milliarden. Heuer will die EU 129,1 Milliarden ausgeben. Doch das wird nicht reichen. „Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Kommission nicht genügend Mittel zur Verfügung haben wird, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Empfängern von EU-Geldern in vollem Umfang erfüllen zu können. Wenn es dazu kommt, vertraue ich darauf, dass sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament ihre gemeinsame Erklärung ernst nehmen und den Haushalt mit den erforderlichen zusätzlichen Mitteln ausstatten,” erklärte EU-Finanzkommissar Lewandowski im November. Österreichs Innenministerin würde sagen:„Her mit dem Zaster!” Wann beginnt endlich das Sparen in der EU? Die Zeit ist überreif!

