Ich bin Sponsor der atomindustrie. So wie jeder Österreicher. Wie hoch wir jährlich die Kernkraft fördern, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse. 2004 waren es 40 Millionen Euro, jetzt dürften es über 100 Millionen sein. Mit dem Beitritt zur EU sind wir Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und somit Mitzahler geworden.

Obwohl sich das österreichische Volk gegen die Kernkraftnutzung ausgesprochen hat, obwohl sich alle neun Landtage mit dem Ausstieg aus der Atomgemeinschaft beschäftigt haben, obwohl 131 Gemeinderesolutionen und 82 Organisationen (siehe Seite 5) „Raus aus Euratom” fordern, obwohl sich 81 Prozent aller Landsleute gegen die Euratom-Zahlungen aussprechen, obwohl drei Gutachten von Völkerrechtsprofessoren bestätigen, dass ein Ausstieg rechtlich kein Problem ist - obwohl all diese Fakten auf dem Tisch liegen, füttert die Bundesregierung weiter die Atomwirtschaft. Das Parlament stellt sich ebenfalls taub. Neun Anti-Euratom-Initiativen wurden schon abgeschmettert, am 24. Juni wird die zehnte im Umweltausschuss beraten.

Zu allem Überdruss haben die rot-schwarzen Regierungskünstler in Wien mit Finanzminister Pröll an der Spitze noch die Unverfrorenheit, der ins Haus stehenden Erhöhung von Massensteuern zur Abwendung der Staatspleite ein ökologisches Mascherl umzuhängen. Wenn wirklich endlich mehr Geld für Ökoenergie aufgewendet werden soll, warum, bitte, leitet man dann nicht als ersten Schritt die Euratom-Millionen um? In der EU ist Energiepolitik eine souveräne Angelegenheit der Nationalstaaten. Wenn Länder wie Tschechien oder Frankreich weiter die Atomenergie forcieren wollen, sollen sie selbst mehr dafür bezahlen. Unser Geld können wir sinnvoller investieren. Weil Faymann & Co nicht hören wollen und gegen den Souverän regieren, hilft nur noch eine Euratom-Volksabstimmung.