KOMMENTAR
von Manfred Radmayr
Machtlos und ratlos

Das Fell des Bären ist verteilt. Der Bär war in diesem Fall das oberösterreichische Wahlvolk, das sich mit seiner Stimmabgabe am 27. September für sechs Jahre selbst erlegt hat. Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben wir eine neue Landesregierung, in der alle im Landtag vertretenen Parteien sitzen. Opposition gibt es keine. Es kann wieder - weitgehend unkontrolliert - regiert werden. Kein leichtes Unterfangen, denn die Probleme sind groß, und der Kompetenzspielraum ist klein.
In einer ganz anderen Liga agiert hingegen die Europäische Union. Sie hat schon Anfang Juni ein neues Parlament gewählt, doch eine neue EU-Regierung gibt es bis heute nicht. Europa taumelt durch die Trümmer der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren, leidet unter steigender Kriminalität und chaotischer Einwanderungspolitik, versinkt im Privilegien- und Bürokratiesumpf und steht tatenlos vor den Folgen des Klimawandels, doch Brüssel und die nationalen Regierungen streiten seit fünf Monaten um das Fell des Bären. Es geht vorrangig darum, wer was bekommt, zielgerichtetes Handeln ist nicht zu erkennen, Qualifikation nebensächlich. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso genießt das Glück seiner Wiederwahl und betreibt eine absurde Personalpolitik. Statt die besten Leute für das jeweilige Ressort zu suchen, werden die Aufgaben willkürlich verteilt.
Im Gezänk um die EU-Kommissarsposten wurde eine Wortmeldung des noch amtierenden spanischen EU-Wirtschaftskommissars zur Randnotiz. Joaquin Almunia meinte, für 13 (!) EU-Länder seien ihre Finanzprobleme „unlösbar”. Heißt: Die halbe EU ist unrettbar pleite. Wen kümmerts? Die Politiker auf Landesebene sind machtlos, ihre Kollegen auf Bundes- und EU-Ebene ratlos - und der Ärger der Wähler ist endlos. Sie müssen diese Parteienspiele um Macht und Geld bezahlen und ausbaden.

