07. Februar 2012

KOMMENTAR

Vernünftige Reiche zeigen Weg vor


von Manfred Radmayr

Über privates Geld spricht man nicht. Das hat man oder hat man nicht. Das ist in Österreich ein ungeschriebenes Gesetz. In einer Zeit, in der sich die soziale Lage für einen großen Teil der Bevölkerung eindeutig verschlechtert hat, muss man aber über dieses Thema reden. Man muss nachdenken, wie man die Vermögenden mehr in die Pflicht nimmt, ohne dass sofort der Reflex kommt, „eine Reichensteuer bringt nichts”.

Österreich ist ein (Steuer-)Paradies. Vermögensbezogene Steuern wurden weitgehend abgeschafft. Dank Stiftungsrecht können Reiche ihre Steuerlast minimieren. Dazu gibt es eine tolle Infrastruktur mit bester medizinischer Versorgung, eine intakte Umwelt, und wir sind noch immer ein sehr sicheres Land. Da lässt sich gut leben, erst recht, wenn man Millionen auf der hohen Kante hat.

Doch auch für wohlbetuchte Herrschaften ist es auf Dauer nicht angenehm, wenn die Lasten einer Gesellschaft zu ungerecht verteilt sind. Motto: Die einen sind schön reich, die anderen zahlen die Steuern. In einer sozial auseinander driftenden Sozietät lässt sich Wohlstand weniger genießen und schwerer vermehren.

Das haben in Deutschland vernünftige Millionäre, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage reich geworden sind, erkannt. Sie haben die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe” gegründet und zeigen einen Weg vor. Nachzulesen unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Gefordert wird eine Vermögensabgabe ab 500.000 Euro, die gezielt für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verwendet wird, sowie ein scharfes, konsequentes Vorgehen gegen Geldflüsse in Steueroasen. Lauter grundvernünftige Dinge. Doch wie soll das in einem Land gehen, wo die Regierung ihre Schulden durch steuerschonende Spekulationsgeschäfte in der Karibik abbauen will? Statt staatlicher Zockerei brauchen wir eine umfassende Staats- und Steuerreform. Wann kapieren die da oben das endlich?