07. Februar 2012

KOMMENTAR

Verräter Staat


von Manfred Radmayr

In letzter Zeit ist national und international politisch und wirtschaftlich viel schief gelaufen. Das einzige, was wirklich wie am Schnürchen funktioniert hat, war (vorerst) die Rettung der Banken. Mit dem Ergebnis, dass Menschen wie du und ich sowie kleine und mittlere Betriebe, wenn sie jetzt um einen Kredit vorstellig werden, zuerst einmal nachweisen müssen, dass sie ja eigentlich gar keinen brauchen. Die Bundesregierung hält also mit dem Geld der Steuerzahler Spekulanten großzügig über dem Wasser, das immer mehr Landsleuten bis zum Hals steht. Das muss so sein, wird uns von allen Seiten eingebleut, sonst droht der Totalkollaps.

Die Wahrheit sieht anders aus. Längst sind die Maßstäbe verloren gegangen. Geld, das man zur Bekämpfung von Armut und Hunger nicht hat, ist zur Aufrechterhaltung maroder, zweifelhafter Systeme reichlich vorhanden. Oben prassen und unten knausern wurde zur Selbstverständlichkeit. Deshalb wird über bedarfsorientierten Mindestlohn auch schon ewig diskutiert, eine Debatte über Höchstlöhne ist hingegen tabu. Man müsse den Managern unverschämte Gagen bezahlen, damit man die besten bekommt, wurde immer gepredigt. Was diese Herrschaften wirklich können und wert sind, hat die jüngere Vergangenheit gezeigt.

In dieses Bild passt auch die nun ausverhandelte so genannte Steuerreform, bei der die Besserverdienenden besser abschneiden. Gleichzeitig werden Rezeptgebühr und Selbstbehalte erhöht, was vorwiegend zu Lasten der weniger Betuchten geht. Ein Muster für soziale Ungerechtigkeit war auch die Pensionserhöhung 2008, bei der ausgerechnet die Kleinstpensionen am geringsten angehoben worden sind. Die seit Jahren überfällige Erhöhung des Pflegegeldes beträgt ab Jänner je nach Pflegestufe zwischen 4 und 6 Prozent. Am ersten Tag der neuen Legislaturperiode hingegen genehmigten sich die Parlamentsparteien in trauter Übereinstimmung ohne öffentliche Diskussion eine Erhöhung der Klubförderung um 15 Prozent. So wird für die Mehrheit der Menschen aus dem Vater Staat der Verräter Staat.


Autor: von Manfred Radmayr