KOMMENTAR
Offen legen

von Manfred Radmayr
Kaum war in der Vorwoche die Transparenzdatenbank des Landwirtschaftsministeriums im Internet eröffnet, wurde sie von Neugierigen überrannt. Innerhalb von fünf Minuten gab es 30.000 Zugriffe, der Server brach gleich mehrmals zusammen. Jeder wollte wissen, wer wieviel aus den prall gefüllten Agrarsubventionstöpfen der EU erhält. Die Töpfe tragen Aufschriften wie „Marktordnungszahlungen”, „Investitions- und Regionaloffensive” oder „Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft”. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro wurden unter diesen Titeln von Oktober ‘06 bis Oktober 0’7 in Österreich verteilt.
Ob das Verteilungssystem gerecht ist und alles mit rechten Dingen zugegangen ist, lässt die Transparenzdatenbank natürlich offen, doch sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Öffentliche Subventionen auf jeder Ebene sollten für jedermann jederzeit einsehbar sein. Davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt, weshalb im Sog der neuen Transparenzdatenbank von medialer Seite in diesem Punkt zu Recht mehr Offenheit gefordert wurde.
Doch warum gehen die Medien nicht mit gutem Beispiel voran? Die seit Jahrzehnten umstrittene staatliche Presseförderung wäre allemal eine offene Diskussion wert. Die Geldspritzen für Tages- und Wochenzeitungen - im Jahr 2006 waren es 11,2 Millionen Euro, wovon beispielsweise Kronen Zeitung und Oberösterreichische Nachrichten je 177.100 Euro und das Neue Volksblatt 1,033 Millonen kassierten - sind ein Relikt aus der Zeit, wo es noch viele Parteizeitungen durchzufüttern galt. Das Hauptargument, wonach die Staatszuschüsse die Vielfalt der Presse fördern würden, hat sich angesichts der Medienkonzentration in Österreich längst ad absurdum geführt. Immer weniger Zeitungskonzerne pflastern den Markt in demokratiepolitsch bedenklicher Weise zu. Der Staat macht sich hier zum Handlanger. Den Zeitungszaren fiele kein Zacken aus der Krone, würden sie die Staatszuschüsse wenigstens im Impressum anführen. Offen legen statt verschleiern - das wär’s!

