Die Politik rechtfertigt sich dadurch, dass sie Recht fertigt. Das sagt der anerkannte Staatsrechtsexperte Manfred Welan und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Österreichs Politiker definieren sich zunehmend über die Zahl der Gesetze, die sie beschließen. Doch so kann man Probleme nicht lösen. Tausende neue Gesetzesblätter pro Jahr sind nicht automatisch der Nachweis für vernünftige Arbeit, dafür bieten sie eine gute Gelegenheit, sich auf einfache Weise der Verantwortung zu entziehen. Je mehr Paragrafen es gibt, desto leichter kann man sich hinter einem von ihnen verstecken.

Während man im oberösterreichischen Landtag um die Auslegung des Rechts im Zusammenhang mit einer möglichen Bürgerbefragung zur geplanten Teilprivatisierung der Energie AG stritt, peitschte man im Parlament kurz vor Weihnachten in drei Tagen - husch, pfusch - 61 (!) Gesetze durch. Weil LKW im ersten Neuschnee stecken geblieben waren, verordnete man Winterreifenpflicht für PKW, Licht am Tag wurde zur Abwechslung einmal abgeschafft, Verkehrsstrafen sicherheitshalber in die Höhe geschraubt, Asylwerbern die dritte Instanz entzogen, so nebenbei der Kammerzwang in die Verfassung reingeschrieben, das Pflegesystem noch undurchschaubarer gemacht und so weiter und so weiter. Das alles ist für eine große Koalition überhaupt keine Schwierigkeit. Voraussetzung ist nur, dass sie an keiner wirklichen Lösung brennender Fragen interessiert ist.

Zur Krönung des Trauerspiels baut sich dann noch ein H. C. Strache vor der 15-jährigen Arigona Zogaj auf, um klarzustellen, dass „Gesetze für alle zu gelten haben”. Demnach müsste Strache längst wegen Wiederbetätigung vor dem Kadi stehen. Stattdessen ließ man ihm - Gesetze hin oder her - seine nationalsozialistischen Umtriebe als „Jugendsünden” durchgehen. Solange wir nicht Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit und Vollziehbarkeit kritisch und menschlich hinterfragen, befinden wir uns in einer mit viel gesellschaftlichem Sprengstoff gepflasterten Sackgasse. Weniger Gesetzesvorschriften und mehr Recht dem Einzelnen wären ein Ausweg.