AKTUELLES
Sozial- und Pflegesystem steht vor dem Finanzkollaps
Ackerl: „Neue Steuer muss endlich her!“
Unter dem Motto „mobil vor stationär” investierte Oberösterreich in den vergangenen zehn Jahren enorme Summen in Ausbau der Hilfsdienste und Modernisierung der Heime. Das Landessozialbudget wuchs jährlich um 7 %. Allein 2007 betrugen die Ausgaben in allen 114 Alten- und Pflegeheimen (11.487 Plätze) 329 Millionen Euro.
Derzeit beziehen knapp 64.000 Menschen in unserem Land Pflegegeld. Bis 2030 wird sich die Zahl der Betreuungs- und Pflegebedürftigen um die Hälfte erhöhen. Die Zahl der über 80-jährigen wird sich bis dahin landesweit fast verdoppeln, „so dass außer in Linz, Wels und Steyr in den Sozialhilfeverbänden der 15 Bezirke enormer Handlungsbedarf besteht,” schlägt Soziallandesrat Josef Ackerl Alarm und gesteht ein: „In Urfahr-Umgebung, Perg und Linz-Land brennt schon jetzt der Hut.”
Die Politik hat bisher wenig Konstruktives zur Lösung beigetragen. Die bundesweite Pflegedebatte wird eher verwirrend als hilfreich geführt. Faktum ist, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht das Auslangen gefunden wird. In Oberösterreich haben sich seit 1994 die Kosten für Sozialhilfeverbände und Statutarstädte fast versechsfacht. 78 % der Heimbewohner sind auf finanzielle Zuschüsse angewiesen.
„Das Einkommen reicht nicht, um das Auskommen zu bewältigen,” sagt Josef Ackerl. Das gilt sowohl für die Mehrheit der Betreuungsbedürftigen als auch für die öffentliche Hand. Ackerls Schluss: „Es muss mehr Geld ins System fließen.” Sein Vorschlag: „Das gerechteste wäre eine Vermögenssteuer, die für den notwendigen massiven Ausbau des Pflegeangebots zweckgebunden wird.” Ackerl könnte sich einen Aufschlag auf die Grundsteuer vorstellen.

