Wir haben einen Zivildiener als Verteidigungsminister, eine scheidungswütige Familienministerin und einen Verkehrsminister, bei dem man sich ob seiner Vorschläge fragt, ob er überhaupt einen Führerschein besitzt. Sie alle sind Teil einer Bundesregierung, die von zwei Parteien gebildet wird, die eigentlich nicht miteinander können und wollen. Die große Koalition ist im Proporz-Postenschacher in erwartet kurzer Zeit zur gewohnt guten Form aufgelaufen, tritt allerdings in allen wichtigen Fragen auf der Stelle.
Bildungsreform? Wird nichts! Gesundheitsreform? Nicht in Sicht! Steuerreform?
Wenn überhaupt, frühestens 2010! Verfassungs- und Verwaltungsreform? Seit 2003 eine unendliche Geschichte! Der Regierung geht es offensichtlich nur um eine möglichst ungestörte Ausübung der Macht. Da wären zukunftsweisende, dringend notwendige Weichenstellungen nur störend. An dieser Misere tragen auch die Parlamentarier Schuld, die viel zu wenig als Vertreter ihrer Wähler auftreten und lieber die Handlanger der Regierung mimen. Wer bei diesem „Spiel” nicht mitmacht, ist schnell sein Mandat los. Reformen sind naturgemäß nicht leicht zu realisieren, weil sie Unsicherheit hervorrufen. Die Vor- und Nachteile von Reformen sind ja nicht gleichmäßig über die gesamte Bevölkerung verteilt. Es gibt Sieger und Verlierer, mehr und weniger Betroffene. Dazu kommt, dass in der Politik nicht zählt, was langfristig ökonomisch richtig wäre, sondern was kurzfristig mehrheitsfähig ist. So gesehen wäre eine große Koalition prädestiniert für richtungsweisende Veränderungen. Wir erleben allerdings genau das Gegenteil. Außer einer Verlängerung der Legislaturperiode hat sie noch nichts Nennenswertes zu Wege gebracht. Der Regierung fehlt es an charismatischen Frauen und Männern, die den Mut haben, Reformen ohne Angst vor Konflikten standfest zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Uns fehlen Staatsmänner, die auch die nächste Generation in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Stattdessen haben wir Politiker, die nur an die (ihre) nächste Wahl denken. Dafür wurden sie nicht gewählt.